Veröffentlicht am 30. April 2013 · in Mietrecht

Wir möchten darauf hinweisen, dass das Mietrecht an einigen Stellen geändert wurde. Im Rahmen der Mietrechtsreform traten die Neuerungen am 01.05.2013 in Kraft. Prominente Neuregelung betreffen die Rechte insbesondere von Kleinvermietern gegenüber sogenannten „Mietnomaden“. Vorbild für die gesetzliche Regelung ist die (weil dort häufig praktizierte) sogenannte „Berliner Räumung“.

Hier der Überblick

Das nun in Gesetzesform gegossene Modell ermöglicht es Vermietern, die Wohnung durch den Gerichtsvollzieher räumen zu lassen, ohne gleichzeitig die Gegenstände in der Wohnung – oftmals kostenaufwendig – wegschaffen und einlagern zu müssen. Vermieter sollen im Zivilprozess Zahlungs- und Räumungsansprüche gegenüber sog. „Mietnomaden“ leichter durchsetzen können. Der Mieter kann künftig vom Gericht verpflichtet werden, eine Sicherheit für Mietschulden zu stellen, die während langwieriger Prozesse auflaufen. Befolgt er diese Anordnung nicht, kann die Wohnung im Eilverfahren geräumt werden.

Sicherungsanordnung

Mit einer „Sicherungsanordnung“ kann das Gericht nun den Mieter verpflichten, für die während eines Gerichtsverfahrens auflaufende Miete eine Sicherheit zu leisten. Beispiele sind die Bürgschaft oder die Hinterlegung von Geld. Damit wird verhindert, dass der Vermieter durch das gerichtliche Verfahren einen Schaden erleidet, weil der Mieter nach dem Prozess die ausstehenden Mieten nicht zahlt. Kommt der Mieter der Sicherungsanordnung nicht nach, kann der Vermieter nun im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes schneller als bislang ein Räumungsurteil erwirken.

Die Vollstreckung der Räumung

Hat ein Vermieter vor Gericht ein Räumungsurteil erstritten, soll nunmehr der Gerichtsvollzieher die Wohnung räumen können, ohne gleichzeitig die – oft kostenaufwendige – Wegschaffung und Einlagerung der Gegenstände in der Wohnung durchführen. Die Räumung kann nun darauf beschränkt werden, den Schuldner „aus dem Besitz der Wohnung“ zu setzen. So fällt kein Kostenvorschuss für Abtransport und Einlagerung der in der Wohnung verbleibenden Gegenstände an. Die Haftung des Vermieters für die vom Schuldner zurückgelassenen Gegenstände wird dabei auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

Andere Personen in der Mietwohnung

Wenn der Gerichtsvollzieher dann kommt, um das Räumungsurteil zu vollstrecken, öffnet manchmal ein Unbekannter die Tür und behauptet, Untermieter zu sein. Auch wenn man als Vermieter von der Untermiete nichts wusste, kann die Wohnung trotzdem zunächst nicht geräumt werden, weil das Räumungsurteil nur gegen die Personen wirkt, die dort benannt sind. Ein neuer Anspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren gibt dem Vermieter nun die Möglichkeit, in dieser Situation schnell einen weiteren Räumungstitel auch gegen den unberechtigten Untermieter zu bekommen.

Wenn Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei!

von Philipp Klaus

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