Veröffentlicht am 15. Mai 2013 · in Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Gründung

Es dürfte kaum ein anderes Rechtsgebiet geben, in welchem man sich durch Vertragsgestaltung so weit vom Gesetz entfernen kann wie im Personengesellschaftsrecht. Einschlägig sind das BGB und das HGB. Die Personengesellschaften sind nach der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers geprägt vom Vertrauen der Gesellschafter untereinander. Im modernen Wirtschaftsleben ist dies oft nicht mehr passend, da die Ansprüche an Struktur und Funktionalität gestiegen sind. Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, ein praktikables Regelungswerk zu kreieren. Aus den unzähligen Möglichkeiten gilt es, unter Beachtung der offenen Rechtsfragen in der Rechtsprechung eine maßgeschneiderten Gesellschaftsvertrag. Dazu müssen in den Beratungsgesprächen die spezifischen Interessenlagen und Konfliktgefahren herausgearbeitet werden.

Die rechtlichen Grundlagen

Ein Form der Personengesellschaft ist die GbR. Die rechtlichen Grundlagen für diese Gesellschaftsform ergeben sich zuvorderst aus den §§ 705 ff. BGB. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (abgekürzt: GbR) wird errichtet, indem sich mindestens zwei Gesellschafter durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages verpflichten, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen in bestimmter, im Vertrag festgelegter Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten (§ 705 BGB).

Der Name

Eine GbR muss nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Der Name der Gesellschaft kann mit dem Namen der Gesellschafter und einem Hinweis auf die Rechtsform der Gesellschaft gebildet werden. Zusätze, die auf den Gegenstand der Gesellschaft hinweisen, sind sinnvoll.

Geschäftsführung und Vertretungsmacht

Einstimmige Geschäftsführung wird gesetzlich gefordert – kann aber individuell abgeändert werden, zum Beispiel einzelnen Geschäftsführern für einzelne Tätigkeitsbereiche eingeräumt werden. Auch die Vertretungsbefugnis steht prinzipiell allen gemeinsam zu. Aber auch dies kann abgeändert werden.

Haftung und Abfindung

Wichtig bei der GbR: die Gesellschafter haften mit ihrem Privatvermögen. Diese Haftung ist grundsätzlich auch nicht beschränkbar. Dennoch kann in jedem Vertrag mit Geschäftspartnern die Haftung auf das GbR-Vermögen begrenzt werden, also durch wiederholte einzelvertragliche Regelung (BGH-Urteil vom 27.09.1999). Bezüglich der Abfindung von Gesellschaftern gilt: die gesetzlichen Abfindungsregeln in den §§ 738 ff. BGB können abbedungen werden.

von RA Philipp Klaus

Wenn Sie uns mit der Erstellung Ihres Gesellschaftsvertrages beauftragen möchten, kommen Sie gerne auf uns zu.

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