Voreilige Räumungsklage Gewerbemietraum

Veröffentlicht am 16. August 2017 · in Mietrecht

Der Fall Der Vermieter hatte in dem zu entscheidenden Fall (KG Berlin v. 31. Oktober 2016, Az. 8 W 82/16) die Gewerberäume zum 30. April 2016 gekündigt. Der Mieter teilte mit einem Schreiben Ende April mit, dass auch er von der Beendigung des Mietverhältnisses ausgehe, die neu angemieteten Räumlichkeiten jedoch..
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Das virtuelle Hausrecht

Veröffentlicht am 1. September 2016 · in Immobilienrecht, IT- und Internetrecht

Beispiel: Pokemons Gegenwärtig spielen viele Smartphone-Nutzer ein Spiel aus der Augmented Reality, und zwar Pokemon-Go. Beim Spiel kann der Nutzer virtuelle Monster fangen, trainieren und gegeneinander kämpfen lassen. Doch die Spieler müssen sich in Stadt und Land umherbewegen und somit Grundstücke betreten. Damit können Störungen entstehen, gerade auf Privatgrundstücken. Wie..
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Wohnung bei airbnb

Veröffentlicht am 11. Februar 2015 · in Mietrecht

Überlassung an Touristen Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.02.2015, Az. 67 T 29/15, kann die Überlassung an Touristen, wie im vorliegenden Fall über das Portal airbnb, zu einer fristlosen Kündigung führen. Untervermietung? Dabei wurde die Überlassung gerade nicht als Untervermietung eingeschätzt. Sondern erst durch die Abmahnung des Vermieters..
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Änderungen im e-commerce

Veröffentlicht am 23. Juni 2014 · in IT- und Internetrecht

Im BGB und damit für Deutschland hat sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie einiges geändert. Hier finden Sie einen Überblick über die Neuerungen. Den Kunden informieren Die Händler müssen ihre Kunden außerdem über sämtliche anfallende Kosten wie Frachtkosten, Lieferkosten und Versandkosten aufklären. Wenn der Händler dies nicht tut, können diese..
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Baumängel im Wohnungseigentum

Veröffentlicht am 30. Mai 2014 · in WEG-Recht

Verjährungsbeginn nach Abnahme Wichtig bei der Frage der Haftung für Baumnängel am Gebäude ist die Verjährung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Lauf der Verjährungsfristen bei Wohnungseigentum einen weitreichenden Beschluss gefasst (Beschl. vom 12.09.2013, Az. VII ZR 308/12). Die Abnahmeerklärung Die Abnahme bezeichnet allgemein eine Erklärung, dass eine Sache oder ein..
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Abmahnungen Film und Musik

Veröffentlicht am 17. April 2014 · in Urheber- und Medienrecht

In Sachen Filesharing geht das Abmahnen durch die Rechteinhaber wegen unerlaubter Vervielfältigung munter weiter. Musik Derzeit werden noch immer die Bravo Hits 84 von den Rechteinhabern und deren Abmahnkanzleien abgemahnt. Die uns hier bekannten Namen der Abmahnkanzleien sind: CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kornmeier & Partner, Daniel Sebastian, FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, We..
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Kanzlei Schutt, Waetke mahnt wegen „12 Years a Slave“ ab

Veröffentlicht am 17. März 2014 · in Aktuelle Abmahnungen, Allgemein

Die Kanzlei Schutt, Waetke aus Karlsruhe mahnt zur Zeit wegen unerlaubter Vervielfältigung des Filmwerkes „12 Years a Slave“ ab. Rechteinhaber ist die Firma TOBIS Film GmbH & Co. KG aus Berlin. In den uns vorliegenden Abmahnungsschreiben wurde das Filmwerk nach den Angaben von Schutt, Waetke Anfang Januar über uTorrent zur..
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Erstattung von Betriebskostenguthaben im Gewerberaummietrecht

Veröffentlicht am 13. August 2013 · in Mietrecht

Einführung Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung (Az. XII 63/12) vom 10.07.2013 mit der Frage beschäftigt, ob die Erstattung eines Guthabens aus den Betriebskostenvorauszahlungen ein deklaratorisches Anerkenntnis ist. Er hat diese Frage verneint. Fall Wie in den allermeisten Mietverhältnissen zahlte hier der Mieter eines Ladengeschäftes die Betriebskosten monatlich im..
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Filesharing Abmahnung: Haftung für Ehegatten?

Veröffentlicht am 7. August 2013 · in Urheber- und Medienrecht

Filesharing Abmahnung: Haftung für Ehegatten?   Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 22.03.2013 (Az. 11W 8/13) haften Ehegatten nur unter bestimmten Voraussetzungen für Urheberrechtsverletzungen des Partners. Die Störerhaftung Im Raum steht bei diesem gerichtlichen Beschluss die sogenannte Störerhaftung. Dieser Haftungstatbestand kann in Deutschland für das Bereithalten einer „Gefahrenquelle“..
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Zum Verwässerungsschutz im Beteiligungsvertrag

Veröffentlicht am 20. Juni 2013 · in Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Verwässerungsschutz im Beteiligungsvertrag Im Rahmen der beabsichtigten Durchführung mehrerer Finanzierungsrunden werden sich Investoren sowie Gesellschafter regelmäßig mit der Verwässerung ihrer Anteile auseinandersetzen und sich im Beteiligungsvertrag möglicherweise gegen folgende Szenerien absichern. Erhöhung des Stammkapitals Durch die Ausgabe neuer Geschäftsanteile (Shares) an weitere Investoren verringert sich die prozentuale Anteilsquote der..
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