Veröffentlicht am 14. Mai 2013 · in IT- und Internetrecht

Worum geht es?

Eine Möglichkeit des Marketings von Unternehmen ist Werbung im Internet. Insbesondere anhand Google Adwords. Diese Art der Werbung orientiert sich an den Suchbegriffen (engl.: Keywords) der Internetbenutzer. Der Logarithmus von Google durchforstet nach Eingabe eines Suchwortes in Windeseile die Daten im Internet und zeigt die Suchergebnisse an. Wer bei einer Suchmaschine, derzeit meistens die Suchmaschine Google, also beispielsweise das Wort Praline eingibt, sieht dann häufig ein bezahltes „Suchergebnis“ in der Trefferliste. Diese Suchergebnisse werden an den vordersten Stellen angezeigt, also meist die ersten zwei oder drei Suchergebnisse.

Wo sind rechtliche Fallstricke?

Zu marken- und wettbewerbsrechtlichen Problemen kann es kommen, wenn das Konkurrenz-Unternehmen Werbung schaltet für solche Suchbegriffe, die den Namen des Produktes der Konkurrenz beinhalten. Wenn ein Unternehmen also bestimmte Suchworte nutzen will, die markenrechtlich von und für andere Unternehmen geschützt sind, muss ein Unternehmen bestimmte Vorgaben beachten.

Wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus?

In der Rechtsprechung wurden hierfür Grundsätze aufgestellt. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof in Deutschland unterscheiden zwischen den aufgelisteten Treffern auf der einen Seite, also den Suchergebnissen, und den offensichtlich geschalteten Anzeigen am Rand und um die Trefferliste herum auf der anderen Seite.

Bislang war zwar noch nicht ganz klar, ob bei der konkreten Gestaltung der Anzeige nicht einmal suggeriert werden darf, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, und ob der Nutzer darüber im Unklaren gelassen werden darf.

Der BGH (Az.: I ZR 217/10) hat aber mittlerweile seine Rechtsprechung präzisiert: Wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und zudem nicht die Marke genannt und auch sonst keinen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält, dann ist eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen. Dies soll nach dem BGH auch dann gelten, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist. Allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall «Pralinen» usw.), führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke.

Autor: RA Philipp Klaus

Wenn Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns.

Bildquelle: Google.Inc, www.google.com

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