Veröffentlicht am 20. November 2012 · in IT- und Internetrecht

Am 15.11.2012 hat der BGH unter dem Az. I ZR 74/12 entschieden, dass Eltern dann nicht für das illegale Filesharing ihres Kindes einstehen müssen, wenn sie ihr Kind über das Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und zudem keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind sich nicht an ihr Verbot hält.

Tonträgerhersteller, die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte sind, hatten 2007 gegen die Eltern geklagt. Der 13-jährige Sohn hatte auf seinem Rechner die Tauschbörsen-Software der Anbieter „Morpheus“ und „Bearshare“. Auf dem Desktop seines PC’s war das Symbol des Programms „Bearshare“ zu sehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Rechner des Sohnes im August 2007 beschlagnahmt. Die Kläger hatten nach Akteneinsichtnahme die Eltern abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungerklärung aufgefordert. Die Eltern gaben eine solche Unterlassungserklärung ab, weigerten sich aber, den geforderten Schadensersatz zu leisten.

Die Kläger waren in dem Prozess der Ansicht, dass die Eltern wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet seien.  Die erste Instanz hatte der Klage stattgegeben. Auch die Berufung der Eltern gegen das Urteil blieb erfolglos. Argumente waren, dass die Eltern nicht die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln bezüglich der Internetnutzung ihres Sohnes überprüft hätten. Sie hätten eine sog. Firewall installieren müssen. Dies hätte verhindert, dass der Sohn die Tauschbörsen-Software auf seinem PC installieren kann.

Der BGH hat den Eltern Recht gegeben. Eltern genügten ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Ge- und Verbote befolgt, wenn sie ihrem Kind erklären, dass es verboten sei, an Musiktauschbörsen im Internet teilzunehmen. Einer Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, erteilte der BGH eine Absage. Ebenso nahm der BGH grundsätzlich nicht an, dass die Eltern den Rechner überprüfen müssen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren. Eltern müssen solche Maßnahmen erst dann ergreifen, wenn sie – so der BGH – konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung durch das Kind haben.

Anmerkung des Verfassers: Nach deutschem Recht gilt als Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist; Jugendlicher ist, wer 14 Jahre alt ist, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

Quelle: Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes.

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