Veröffentlicht am 7. August 2013 · in Urheber- und Medienrecht

Filesharing Abmahnung: Haftung für Ehegatten?


 
Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 22.03.2013 (Az. 11W 8/13) haften Ehegatten nur unter bestimmten Voraussetzungen für Urheberrechtsverletzungen des Partners.

Die Störerhaftung

Im Raum steht bei diesem gerichtlichen Beschluss die sogenannte Störerhaftung. Dieser Haftungstatbestand kann in Deutschland für das Bereithalten einer „Gefahrenquelle“ greifen, wenn es zu Rechtsverletzungen kommt. Juristisch ausgedrückt: Als sogenannter Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsgutes beiträgt.

Die Pflichten

Dieser Haftungstatbestand setzt jedoch voraus, dass Prüfpflichten von demjenigen verletzt werden, der das WLAN zur Verfügung stellt. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich danach, was nach den gegebenen Umständen von einem Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren erwartet werden kann, um Rechtsverletzungen auszuschließen. Entscheidend sei dabei, wie groß die Gefahr von Rechtsverletzungen über den Anschluss ist.
Auch bei Ehegatten geht die Prüfpflicht dahin, wenn er seinen WLAN-Anschluss Dritten überlässt, dass er diese Nutzer nur dann instruieren und überwachen muss, wenn für ihn ein konkreter Anlass für die Befürchtung besteht, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird.

Ergebnis

Ein Ehegatte kann deshalb den auf seinen Namen laufenden WLAN-Anschluss seinem Partner überlassen, ohne diesen ständig überwachen zu müssen. Wenn er nicht mit Urheberrechtsverletzungen rechnen muss, sind Hinweis-, Aufklärungs- und Überprüfungspflichten nicht zumutbar.

Autor: RA Philipp Klaus

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