Veröffentlicht am 13. August 2013 · in Mietrecht

Einführung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung (Az. XII 63/12) vom 10.07.2013 mit der Frage beschäftigt, ob die Erstattung eines Guthabens aus den Betriebskostenvorauszahlungen ein deklaratorisches Anerkenntnis ist. Er hat diese Frage verneint.

Fall

Wie in den allermeisten Mietverhältnissen zahlte hier der Mieter eines Ladengeschäftes die Betriebskosten monatlich im Voraus. Am Ende eines Jahres erfolgt dann die Abrechnung, mit dem Ergebnis eines Guthabens oder einer Nachzahlung. Im diesem entschiedenen Fall hatte sich zunächst ein Guthaben ergeben. Der Vermieter überwies die Summe unverzüglich zurück an den Mieter. Dann erhob der Mieter jedoch Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung. Daraufhin erstellte der Vermieter fristgerecht eine neue Abrechnung. Das Ergebnis war nunmehr eine größere Nachzahlung durch den Mieter. Der Vermieter verlangte deshalb die Rückzahlung der ausgezahlten Summe.

Hintergrund

Der § 556 BGB regelt für Wohnraummietverhältnisse die Fristen für die Geltendmachung von Einwänden gegen eine Betriebskostenabrechnung. In einer Entscheidung des BGH wurde entschieden, dass mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen kein Raum mehr für die Auslegung als deklaratorisches Anerkenntnis wäre (BGH, Urteil vom 12. Januar 2011 Az. VIII ZR 296/09). Es fehle am Rechtsbindungswillen. Diese Regelung gilt allerdings nur für Wohnraum. Deshalb konnte diese Regelung nicht ohne Weiteres analog auf das Gewerberaummietrecht angewendet werden.

Ergebnis

Der BGH schließt sich mit seiner Entscheidung nun auch für den Bereich des Gewerberaummietrechts der Auffassung an, dass weder durch die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung seitens des Mieters, noch durch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zustande kommt, welches einer späteren Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Der BGH argumentiert in erster Linie damit, dass es sich bei der Auskehrung von Guthaben nicht um eine Willenserklärung handelt. Dies gelte im Übrigen genauso für den Mieter, der einer Nachzahlungsaufforderung Folge leistet.

Autor: RA Philipp Klaus

Quelle: Webseite des Bundesgerichtshofes.

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Erstattung von Betriebskostenguthaben im Gewerberaummietrecht, 5.0 out of 5 based on 2 ratings