Veröffentlicht am 22. Mai 2013 · in IT- und Internetrecht

Bedeutung der Impressumspflicht

Nachdem sich ab der Jahrtausendwende immer mehr Unternehmen im Internet präsentierten, entstand die Forderung nach einer Verpflichtung der Seitenbetreiber, über ihre Identität aufzuklären. Diese Informationen sollten schnell zu finden sein und leicht zu erkennen sein. Hierfür hat sich der Name „Impressum“ eingebürgert. Das Gesetz spricht allerdings an keiner Stelle von Impressum, sondern von Informationspflichten. Diese sind in § 5 TMG geregelt.

Zur Rechtslage

Deshalb muss nach dem TMG (Telemediengesetz) ein Impressum klar und deutlich eine ladungsfähige Adresse wiedergeben. Das setzt wiederum die Angabe des Namens und des Vornamens einer natürlichen Person voraus, ergänzt um eine Ortsangabe. Bei der Ortsangabe muss es sich bei Unternehmen um den Sitz des Unternehmens handeln. Unternehmen, die eine juristische Person sind (GmbH‘s, AG’s oder UG’s (haftungsbeschränkt)), müssen ihre Rechtsform im Impressum nennen.
Dann müssen zwei Kontaktmöglichkeiten angegeben werden. Eine wird implizit mit der Adresse angegeben, vorausgesetzt, dort wird Briefkasten für Post vorgehalten, der täglich geleert wird. Zudem ist eine Email-Adresse oder ein Fax gefordert, deren Postfach ebenfalls täglich „geleert“ wird, oder eine Telefonnummer.
Schließlich muss dann eine Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben werden, wenn man vom Finanzamt eine solche zugeteilt bekommen hat. Außerdem muss im gegebenen Falle auch das Handelsregister (oder Vereinsregister, Partnerschaftsregister) samt der Registernummer genannt werden. Zuletzt muss auch eine eventuell bestehende zuständige Aufsichtsbehörde bei zulassungspflichtigen Berufen benannt sein, des Weiteren: die Kammer, die Berufsbezeichnung, die Berufsregeln samt der Angabe darüber, wie diese Berufsregeln gefunden werden können.
Wer bloggt, muss noch § 55 Abs. 2 RStV beachten, und einen „Verantwortlichen“ angeben.

Was ist mit Webseiten „im Aufbau“?

Oft werden wir gefragt, ab welchem Zeitpunkt oder ab welchem Stand der Programmierung der Webseite man ein Impressum benötigt. Solche sogenannten Baustellenseiten sind solche, die sich im Aufbau oder im Umbau befinden. Die Impressumspflicht ist zwar noch streitig. Das Landgericht Aschaffenburg (Urteil v. 03.04.2012 – 2 HK O 14/12) hat in diesem Zusammenhang in Urteil ausgeführt, dass es entscheidend sei, ob mit dem Internetauftritt bzw. der Baustellenseite bereits wirtschaftliche Interessen verfolgt würden. Dies wurde in diesem Urteil bejaht, weil bereits ein Logo gezeigt wurde, weil die Kontaktdaten eines Vertriebsmitarbeiters aufgeführt waren und weil eine Publikation zum Download bereitstand. Demgegenüber hat das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 15.12.2010 – 12 O 312/10) zuletzt noch auf einer Baustellenseite ein Firmenlogo, einen Werbeslogan sowie Kontaktdaten nicht als Verfolgung wirtschaftlicher Interessen angesehen.
Wir empfehlen, sicherheitshalber auch für sogenannte „Baustellenseiten“ ein Impressum einzurichten. Sie brauchen es sowieso.

von RA Philipp Klaus

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gerne jederzeit an uns!

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