Veröffentlicht am 13. Dezember 2017 · in Immobilienrecht, Mietrecht

Subventionen gibt es.
Dass private Bauherren und Unternehmen Förderungen für Fassadenbegrünungen in Anspruch nehmen können, dürfte sich herumgesprochen haben. So gibt es auf Antrag also die entsprechende Übernahme von Kosten hinsichtlich Effizienzmaßnahmen, Begrünung von Dach-, Fassaden- und Entsiegelungsflächen.

Mögliche Umlage auf den Mieter?
Doch wie sieht es mit der Umlage der jährlich anfallenden Kosten der Pflege der Begrünung auf die Mieter in Mehrfamilienhäuser aus? Hier hat das Amtsgericht Köln (Az. 206 C 232/15) entschieden, dass Dachbegrünungskosten dann nicht auf die Mieter umgelegt werden können, wenn der Mieter einen positiven Effekt, quasi einen „Wohlfühleffekt“ habe.

Wie sieht der Effekt für die Mieter aus?
In dem zu entscheidenen Fall sah die Dachbegründung aus wie eine Gartenfläche. Jedoch konnte man die Fläche als Mieter nicht wie einen Garten nutzen. Das dürfte dabei übrigens der Regelfall sein. Das Gericht argumentierte hier aber dahingehend, dass der Mieter dann einen Effekt von der Begrünung habe, wenn diese das Anwesen verschönere und deshalb die Wohnqualität und damit letztlich die Lebensqualität verbessere.
Hier sah man allerdings nichts von der Begrünung, da die Dachfläche schlicht nicht einsehbar war. Deshalb durften hier die Kosten deswegen nicht umgelegt werden.

Wenn Sie Fragen zur Umlage solcher oder anderer Betriebskosten haben – wenden Sie sich gerne an uns!

Autor: RA P. Klaus

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