Veröffentlicht am 13. September 2012 · in IT- und Internetrecht

Wer kennt nicht die Unsicherheit beim Internetsurfen: War dieser Gratis-Download jetzt auch wirklich gratis? Oder kostet das was? Oder eben: Ach, ich bin mir nicht sicher, ich lass lieber „die Maus“ davon.

Damit soll nun Schluss sein. Seit dem Frühjahr 2012 gibt es nämlich ein neues Gesetz, welches im Sommer in Kraft getreten ist. Es beinhaltet die sogenannte „Buttonlösung“. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wurde ein Paragraph geändert. Der § 312g Abs. 3 BGB schreibt nun vor, dass Zahlungsverpflichtungen im Internet deutlich hervortreten müssen.
Es heißt nun ganz konkret für den surfenden Verbraucher, dass er in Zukunft innerhalb des Bestellvorganges den Hinweis erhalten muss: Ab jetzt kostet es Geld.

Worum geht es?
Sinn und Zweck der Veränderung ist, dass die sogenannten Abo-Fallen verhindert werden. Ein Shop- Betreiber ist nun verpflichtet, in den von ihm erstellten Bestellpfad einen Hinweis einzubauen, welcher auf die Zahlungspflicht des potentiellen Käufers hinweist.

Was bedeutet „Buttonlösung“?
Warum „Button-Lösung“? Weil es für den Verbraucher am Deutlichsten ist, bei einem Bestellvorgang, durch den er sich voranklickt, einen Knopf zu drücken, der den Hinweis auf die Entgeltpflichtigkeit enthält. Man kennt das Prinzip vom sogenannten Kleingedruckten, den AGBen: Vor Vertragsabschluss – gerade auch bei Gratis-Downloads – setzt man häufig ein Häckchen in ein Kästchen. Oder man drückt einen OK-Knopf, über welchem „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu“ steht. Dieser „Button“ ist dabei in den Herunterladungsvorgang integriert.

Was wird sich ändern?
Der neue Gesetzestext lautet: „gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen oder mit einer ähnlichen eindeutigen Formulierung auf der Schaltfläche“. An sich ist das erfreulich konkret. Doch der Gesetzgeber schreibt nicht ausdrücklich vor, dass der Verkäufer eine Schaltfläche, einen Knopf, einsetzen muss. Vorgeschrieben ist nur, dass der Surfer „zu bestätigen“ hat.

Eine Schaltfläche bietet sich jedoch an. Jeder Shop-Betreiber sollte deshalb, wenn er denn eine Schaltfläche benutzt, diese mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ beschriften. Mit nichts Anderem. Bisherige Formulierungen reichen nicht: „Weiter“ oder „Jetzt bestellen“ oder „Abschließen“ sind diesbezüglich nicht gesetzeskonform: es wird nämlich nicht deutlich, dass es zu einem Vertrag mit Zahlungspflicht kommt, also Ware gegen Geld.

Die Folgen für die deutsche Internetwelt? Der Käufer wird in der Regel einmal mehr zu klicken haben. Der Shopbetreiber aber, der ab dem Sommer 2012 seine Bestellvorgänge nicht technisch angepasst hat, riskiert die Unwirksamkeit der Kaufverträge und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Konkurrenz.

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