Erstattung von Betriebskostenguthaben im Gewerberaummietrecht

Veröffentlicht am August 13th, 2013 · in Mietrecht

Einführung Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung (Az. XII 63/12) vom 10.07.2013 mit der Frage beschäftigt, ob die Erstattung eines Guthabens aus den Betriebskostenvorauszahlungen ein deklaratorisches Anerkenntnis ist. Er hat diese Frage verneint. Fall Wie in den allermeisten Mietverhältnissen zahlte hier der Mieter eines Ladengeschäftes die Betriebskosten monatlich im..
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Filesharing Abmahnung: Haftung für Ehegatten?

Veröffentlicht am August 7th, 2013 · in Urheber- und Medienrecht

Filesharing Abmahnung: Haftung für Ehegatten?   Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 22.03.2013 (Az. 11W 8/13) haften Ehegatten nur unter bestimmten Voraussetzungen für Urheberrechtsverletzungen des Partners. Die Störerhaftung Im Raum steht bei diesem gerichtlichen Beschluss die sogenannte Störerhaftung. Dieser Haftungstatbestand kann in Deutschland für das Bereithalten einer „Gefahrenquelle“..
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