Archiv für November, 2012

Zum Deal im Strafprozess

Veröffentlicht am November 21st, 2012 · in Allgemein

Zum Bundesverfassungsgericht sind drei Strafurteile gelangt, denen jeweils ein sogenannter Deal zugrunde lag. Ein sogenannter Deal ist eine Verfahrensabsprache der Beteiligten eines Strafprozesses. Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger verständigen sich dabei auf einen Kompromiss. Der Strafprozess wird zum Geben und Nehmen. Dies kann eine Waffe des Verteidigers sein, andererseits steht hierüber..
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Filesharing Abmahnung: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

Veröffentlicht am November 20th, 2012 · in IT- und Internetrecht

Am 15.11.2012 hat der BGH unter dem Az. I ZR 74/12 entschieden, dass Eltern dann nicht für das illegale Filesharing ihres Kindes einstehen müssen, wenn sie ihr Kind über das Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und zudem keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind sich nicht an ihr..
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